Verlustabzugsbeschränkung

Wichtige Erkenntnisse

• Die Verlustverrechnungsregel (Loss Disallowance Rule, LDR) verhindert, dass Unternehmen Verluste aus Tochtergesellschaftsaktien in konsolidierten Steuererklärungen abziehen.
• In den 1990er Jahren eingeführt, stellt die LDR sicher, dass Steuern auf Kapitalgewinne erhoben werden, während wiederholte Verlustgeltendmachungen verhindert werden.
• Die Überarbeitung durch den IRS im Jahr 1995 entfernte technische Bestimmungen und vereinfachte die Anwendung der LDR auf Aktienbasis-Effekte.
• Im Fall Rite Aid Corp gegen die Vereinigten Staaten wurde die Komponente der doppelten Verluste des IRS abgelehnt, was Auswirkungen auf die Unternehmenssteuerstrategie hatte.
• Der Verkauf von Penn Encore durch Rite Aid verdeutlichte die Einschränkungen bei Verlustabzügen aufgrund der Bestimmungen zu doppelten Verlusten.
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Was ist die Verlustverrechnungsregel (Loss Disallowance Rule)?

Der Internal Revenue Service (IRS) führte die Verlustverrechnungsregel (Loss Disallowance Rule, LDR) in den 1990er Jahren ein, um Abzüge für Verluste zu verhindern und sicherzustellen, dass Unternehmen Steuern auf Kapitalgewinne zahlen. Dies prägt die Steuerplanung von Konzernen mit Tochtergesellschaften. Wenn beispielsweise eine Muttergesellschaft 1 Million Dollar verdient und eine Tochtergesellschaft 200.000 Dollar verliert, kann die Mutter diesen Verlust nicht nutzen, um das zu versteuernde Einkommen auf 800.000 Dollar zu reduzieren – ein Ansatz, der im Fall Rite Aid Corporation gegen die Vereinigten Staaten zum Ausdruck kommt.1

Wie die Loss Disallowance Rule (LDR) funktioniert

Die Verlustverrechnungsregel wurde 1995 im Rahmen einer Überarbeitung durch den IRS geändert. Die neue Version der Regelung strich eine Reihe von technischen Bestimmungen und Beispielen, die sich auf die Aktienbasis-Effekte der Verlustzulassung bezogen.2

Ein wichtiger Gerichtsfall in der Geschichte der Verlustverrechnungsregel war Rite Aid Corp gegen die Vereinigten Staaten. In diesem Fall lehnte das Federal Circuit Court of Appeals die Komponente der doppelten Verluste des IRS im Rahmen der Verlustverrechnungsregel ab. Dies setzte einen wichtigen Präzedenzfall für Unternehmen in der Zukunft.1

Die Auswirkungen von Rite Aid Corporation gegen die Vereinigten Staaten auf die LDR

Rite Aid, eine große Apothekenkette, erwarb 1984 80 Prozent von Penn Encore, einer Buchhandelskette. 1988 kaufte Rite Aid die restlichen Aktien von Penn Encore. Von 1984 bis 1994 bezog Rite Aid Penn Encore in seine Gruppe verbundener Unternehmen ein, als es konsolidierte Steuererklärungen einreichte.

In diesen Jahren erlebte Penn Encore zwar ein Wachstum, erzielte aber nur einen marginalen Gewinn. Der Nettogewinn des Unternehmens nahm im Laufe der Zeit ab und führte schließlich zu einem Verlust von 5,2 Millionen Dollar. 1994 verkaufte Rite Aid Penn Encore an ein anderes, nicht verbundenes Unternehmen. Dieses Unternehmen war CMI Holding Corp. Aus steuerlichen Gründen weigerte sich CMI dann, die Transaktion als einen Kauf von Vermögenswerten anzuerkennen, da Penn Encore mit Verlust gearbeitet hatte.

Rite Aid meldete einen Verlust aus dem Verkauf von Penn Encore. Nach den damaligen Regeln durfte Rite Aid den Verlust aus dem Verkauf von Penn Encore abziehen. Allerdings legte eine andere Verordnung eine Obergrenze für den gemeldeten Verlust fest, die auf dem Faktor des doppelten Verlusts der Tochtergesellschaft basierte. Im Wesentlichen untersagten die Regeln beiden Parteien, einen Verlust zu melden, der den tatsächlich durch die Transaktion berechneten Verlust überstieg.3